Schlagwort: Polizei

Ein weiteres Thema ist die Sicherheit während der Spiele aufgrund der weltweiten Konflikte, Kriegsherde und innenpolitischen Kämpfe. Es ist mit einer erhöhten Terrorgefahr zu rechnen. Besonders die Pariser Polizei scheint aktuell noch nicht ausreichend für Sportgroßveranstaltungen und den Umgang mit Fans und Zuschauern geschult zu sein; auch ist eine Militarisierung der Pariser Polizei zu befürchten. Während des Champions-League-Finales zwischen Real Madrid und dem FC Liverpool im Stade de France im Mai 2022 kam es zu Gewalt und dem Einsatz von Tränengas durch die Bereitschaftspolizei (siehe Sportschau, 2022). Besonders das Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde national als auch international scharf kritisiert. Die Behörden betonten, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholen werde. 

Paris wird so während der Spiele zu einer Festung mit einer hohen Polizeipräsenz und umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich eines fragwürdigen Videoüberwachungssystems, das künstliche Intelligenz einsetzt. Organisationen wie Amnesty International haben diese Überwachungsmethoden als Massenspionage verurteilt (vgl. Schneider, 2024).  

Um die Sicherheit der Olympischen Spiele in Paris zu gewährleisten, hat Frankreich im Januar 2024 2.185 Polizisten von 46 internationalen Verbündeten angefordert. Nach Angaben des Innenministeriums bezog sich die Bitte um ausländische Unterstützung auf die Bewältigung der Herausforderungen, die mit den Spielen verbunden sind, sowie auf die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (vgl. Agence France Presse, Le Monde, 2024). Parallel dazu kündigte Deutschland im März 2024 an, eine unbestimmte Anzahl von Polizisten für die Olympischen Spiele nach Frankreich zu entsenden. Im Gegenzug sind französische Kräfte im Juni und Juli 2024 zur Unterstützung der Fußball-Europameisterschaft nach Deutschland gekommen (vgl. Neuerer, 2024). Während der Olympischen Spiele werden insgesamt 45.000 französische Polizisten und Gendarmen täglich im Einsatz sein, mit Unterstützung von zusätzlich 18.000 Soldaten. Dazu kommen weitere 18.000 bis 22.000 private Sicherheitskräfte (vgl. Agence France Presse, Le Monde, 2024). Die Stadt wird regelrecht abgeriegelt. In Anbetracht der Tatsache, dass alle französischen Polizeireserven und viele Soldaten in Paris im Einsatz sind, ist es schwierig, ein anderes wichtiges Ereignis als die Olympischen Spiele im Auge zu haben. Großveranstaltungen in ganz Frankreich wurden abgesagt. Die finanziellen Aufwendungen für den Polizeieinsatz sowie die militärischen Maßnahmen lassen sich gegenwärtig noch nicht abschätzen, werden jedoch mit Sicherheit einen hohen Millionenbetrag erreichen. Die Kosten für die Eröffnungsparade auf der Seine werden auf 120 bis 130 Millionen Euro geschätzt, was einer Verdreifachung gegenüber den Spielen in London entspricht (vgl. Holzer, 2024). 

Die angespannte politische Lage und die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt sind keine guten Voraussetzungen für friedliche Spiele. Eine Vielzahl von Medien berichtet wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele über die angespannte Lage zu Sicherheitsbarrieren und Kontrollpunkten. Ganze Straßenzüge wurden mit Sicherheitszäunen abgesperrt und die Bevölkerung muss eine Vielzahl von Checkpoints durchlaufen, eine Situationsbeschreibung, die sich dem Ausrufen des Kriegsrechts nähert, auch durch die Militarisierung der Hauptstadt. Als Begründung wird die Angst vor einem Terroranschlag während der Olympischen Spiele angeführt. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die grundlegenden Freiheiten weltweit einen signifikanten Wandel erfährt, mit Paris als Beispiel. Selbst die Feierlichkeiten im Rahmen der Eröffnungsfeier der sportlichen “Friedensspiele” sind von einer Atmosphäre der Angst geprägt. 

Die Terroranschläge im Jahr 2015 markieren einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der französischen Hauptstadt. Sie waren der Auslöser für eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsvorkehrungen in Paris. Zu den sichtbaren Zeichen dieser Transformation gehören die Mauern und Zäune, die rund um die bekanntesten Sehenswürdigkeiten errichtet wurden.  

Infolge der Einstufung als Gefährder gemäß französischem Anti-Terror-Gesetz von 2017 sehen sich aktuell über 150 Personen mit einem Hausarrest für die Dauer von drei Monaten konfrontiert, der im Kontext der Olympischen Spiele verfügt wurde. Eine weitere Gruppe von Betroffenen ist verpflichtet, sich täglich zur gleichen Zeit auf einer Polizeistation zu melden. Dabei wurde offenbar nicht mit der gebotenen Sorgfalt sichergestellt, dass sämtliche Betroffenen hinreichend über die Gründe ihrer Listung informiert wurden (vgl. Ayad, 2024).

Eine Woche vor der Eröffnungsfeier wurden die gravierenden Einschränkungen für die Einwohner von Paris Realität, der Zugang zur Seine wurde zu allen Orten im Umkreis von 100 Metern untersagt. An stark frequentierten Verkehrswegen wurden Absperrungen installiert, welche die Bürgersteige von der Fahrbahn separieren. Lediglich Bewohner*innen und Mitarbeitender*innen sind berechtigt, das Gebiet zu betreten. Fußgänger benötigen eine Genehmigung, den sogenannten “Pass Jeux”. Die Erteilung dieser Genehmigung ist jedoch nicht garantiert. Ohne diesen „Pass Jeux“ oder eine Akkreditierung für die Spiele selbst ist der Zutritt nicht möglich. Hinzu kommen weitere tiefgreifende Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Es wurde eine größere „rote“ Zone in Paris definiert, in der jeglicher Fahrzeugverkehr untersagt ist, sowie eine „blaue“ Zone, die für den Großteil der Verkehrsteilnehmer zugänglich ist. Inklusive der Périphérique, der Ringstraße um Paris, sind die meisten Autobahnen, welche Paris mit den Vororten verbinden, als „Paris 2024“-Routen für die Olympischen Offiziellen ausgewiesen. Da die Périphérique selbst im Sommer unter einem starken Verkehrsaufkommen leidet, werden die exklusiven Olympiaspuren dazu führen, dass eine Fahrspur für den regulären Individualverkehr verloren geht. Die Hoffnung der Organisatoren ist, statt der Nutzung des eigenen Fahrzeugs auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen wird. Doch auch für die Metro zeichnet sich für den Zeitraum der Olympischen Spiele eine Überlastung ab (siehe unten). Zudem sind mehrere wichtige Metrostationen aufgrund von Sicherheitsbedenken geschlossen.  

Die Implementierung von Sicherheitsschleusen führt zu einer signifikanten Beeinträchtigung des Alltags der Pariser Bevölkerung. Selbst Besuche in Supermärkten und Apotheken werden zu einem gewagten Unterfangen. Die Möglichkeit, Essensbestellungen rund um die Seine aufzugeben, ist nicht länger gegeben, da die Fahrer der Lieferdienste oft an den Sicherheitskontrollpunkten abgewiesen werden, da ihnen die erforderliche Zugangsberechtigung fehlt. In der Konsequenz ist eine Zustellung nicht möglich.   

Aus diesem Grund wird seitens der städtischen Behörden empfohlen, die Stadt zu verlassen oder zu Hause zu bleiben. Eine Militarisierung der Spiele birgt das Potenzial, eine Reihe von negativen Begleiterscheinungen zu generieren. Die implementierten Sicherheitsmaßnahmen resultieren in einer erhöhten Anspannung. Die Furcht vor terroristischen Anschlägen sowie die Einschränkung von Bürgerrechten, insbesondere der Bewegungsfreiheit, führen zu einer Erosion des olympischen Ideals, die Spiele für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Diese Entwicklung hat nicht nur eine Zunahme autoritärer Tendenzen zur Folge, sondern eben auch eine Verringerung der Akzeptanz des olympischen Ideals. In diesem Kontext ist zu hinterfragen, ob die verstärkten Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen bei erfolgreichen Spielen womöglich auch im Anschluss zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden. Die Frage, ob Paris in ständiger „Kriegsbereitschaft“ verbleibt, wie dies der Staat Oceania in Orwells dystopischer Welt (1984) tut, ist durchaus berechtigt.  Daher kommt es bereits während, aber auch nach den Spielen zu erheblichen sozialen und politischen Spannungen, die sich aufgrund der hohen ökonomischen Belastungen auch über die Spiele hinaus manifestieren. Kürzungen des Budgets in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten für Städte, die als Gastgeber fungieren, stellt eine fest etablierte olympische Tradition dar. Dies kann zu einem Verlust des Vertrauens in Behörden und Institutionen führen. In Anbetracht der gravierenden Einschränkungen stellt sich die Frage, ob ein Gigaevent dieser Größenordnung in einer dicht besiedelten Metropole wie Paris (vgl. Teil 1) für die ansässige Bevölkerung eine Legitimation und einen Mehrwert bietet.